Hymne, Flagge und eigener Staat
US-Präsident Barack Obama hat sich in einer Rede an der Al-Azar-Universität in der ägyptischen Hauptstadt für einen Neuanfang in der islamischen Welt ausgesprochen.
„Der Kreislauf von Verdächtigungen und Zwietracht, den sich gewaltbereite Extremisten zunutze machen, muss durchbrochen werden“
, forderte Barack Obama in seiner Grundsatzrede. Er bestätigte zwar, dass Amerikas Verbindung mit Israel unauflöslich ist. Er erzählte vom Holocaust, erwähnte seine bevorstehende Reise nach Buchenwald und warb bei seinem Publikum um Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnis.
Aber ebenso deutlich verurteilte Obama die Leiden der Palästinenser, deren Situation er für nicht tolerierbar hält. Obama forderte einen eigenen Palästinenserstaat und ein Ende des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Mit über 200.000 Siedlern, die dort zum Teil seit Jahrzehnten leben, ist dies eine politische Herausforderung für den neugewählten israelischen Premier Benjamin Netanjahu und seine Rechtsaußen-Koalition.
Zehn Tage nach Barack Obamas historischer Rede in Kairo stimmte Netanjahu erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates zu, allerdings unter Auflagen. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein, Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten, sagte der Premier während seiner außenpolitischen Grundsatzrede an der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv.
Der neue Weg ist gefährlich
Zur Überwachung solle eine multinationale Schutztruppe in einem künftigen Palästina stationiert werden. „In meiner Vision von Frieden leben zwei Völker frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt. Jedes hat seine eigene Flagge, seine eigene Nationalhymne, seine eigene Regierung. Niemand wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen“
, rief Netanjahu seinen arabischen Partnern zu.
Trotzdem stieß seine „Vision eines Friedens im Mittleren Osten“
bei Palästinensern aller Fraktionen auf heftige Ablehnung. Tatsächlich blieb er in Ton und Aussagegehalt deutlich hinter Obamas Forderungen zurück. Der neue Weg ist für Netanjahu gefährlich. Sollte seine Rechtskoalition zerfallen, ohne die Linke und Obama zu gewinnen, könnte er sein Amt schon nach kurzer Zeit verlieren.
US-Präsident Obama reagierte grundsätzlich positiv auf die Nahost-Rede des israelischen Premiers: „Er hat die Notwendigkeit von zwei Staaten anerkannt.“
Zugleich warnte er davor, die Lage im Nahen Osten nur nach den ersten Reaktionen auf die Rede zu beurteilen. Jedes Mal, wenn der israelische Ministerpräsident etwas sage, gebe es eine Neigung der anderen Seite, darauf negativ zu reagieren – und so sei es umgekehrt auch.
Zuvor hatten arabische Politiker Netanjahus Bedingungen als inakzeptabel bezeichnet. Es war nicht das erste Mal, dass ein israelisches Angebot derartige Reaktionen hervorrief. Bereits bei den Verhandlungen von Camp David im Sommer 2000 forderte der damalige Ministerpräsident Ehud Barak ähnliche Klauseln. Wenig später begann die Zweite Intifada. Sie forderte Tausende von Toten auf beiden Seiten.
